BayernDach Magazin 2-2019 OEB

Rechtsprechung BLAUE SEITEN

Nachträgliche Anerkennung

DURCHAUS KANN AUCH EIN „UNAUSKÖMMLICHES” ANGEBOT DEN ZUSCHLAG ERHALTEN. Angebot zu niedrig Innungsmitglieder erfahren hier m hr. Ein Angebot, das einen Preisabstand von 20 % zum nächsthöhe- ren Angebot hat, darf nicht automatisch von der Wertung ausge- schlossen werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot un- gewöhnlich niedrig, muss er von diesem Bestbieter Aufklärung über dessen Preise verlangen. Der Auftraggeber kann den Zuschlag auch auf ein unauskömmli- ches Angebot erteilen, wenn der betreffende Bieter mit der Preis- gestaltung wettbewerbskonforme Ziele verfolgt (VK Nordbayern, Az.: RMF-SG21-3194-03-15 vom 11.07.2018). Eingeholt von der Vergangenheit WENN ABDICHTUNGSARBEITEN MANGELHAFT AUSGEFÜHRT WURDEN, KANN EIN BIETER AUSGESCHLOSSEN WERDEN. Öffentliche Aufträge sind an fachkundige und leistungsfähige (also geeignete) Unternehmen zu vergeben. Hat ein Unterneh- men wesentliche Anforderungen bei der Ausführung eines frü- heren Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt, und hat dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt, kann der Auf- traggeber das Unternehmen zu jeder Zeit des Vergabeverfahrens von der weiteren Teilnahme ausschließen (OLG Karlsruhe, Az.: 15 Verg 7/17 vom 27.06.2018). Innu gsmit lied r erhalten hier mehr Infos.

WANN WIRD EIGENTLICH EINE AUFTRAGSLOS ERBRACHTE LEIS- TUNG NACHTRÄGLICH VOM AUFTRAGGEBER ANERKANNT? Innungsmitglied werden und mehr lesen. Erfolgt nach Ausführung der Arbeiten eine „Auftragserteilung“, und wird auf die Schlussrechnungsforderung des Auftragnehmers hin eine entsprechende Zahlung geleistet, liegt darin das nach- trägliche Anerkenntnis einer auftragslos erbrachten Leistung (KG, Az.: 27 U 81/15 vom 21.04.2016; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 25.04.2018 – VII ZR 119/16 zurückgewiesen).

BGB oder VOB?

WILL DER AUFTRAGNEHMER DIE VOB/B IN DEN BAUVERTRAG MIT EINEM PRIVATEN AUFTRAGGEBER EINBEZIEHEN, MUSS ER DIESEM EINEN TEXT DER VOB/B AUSHÄNDIGEN. Hier gibt es Infos nur für Innungsmitgli der. Das gilt allerdings nicht, wenn der Auftraggeber bei Vertragsab- schluss durch einen Architekten vertreten wurde. Eine wirksame Einbeziehung der VOB/B ergibt sich nicht daraus, dass der Auftraggeber bzw. sein Prozessbevollmächtigter im Rechtsstreit auf Bestimmungen der VOB/B Bezug nimmt (OLG Brandenburg, Az.: 12 U 11/17 vom 26.07.2018).

Abstand halten

ABSTANDSVORSCHRIFTEN ZUR VERMEIDUNG VON BRANDGE- FAHREN SIND NACHBARSCHÜTZEND. Als Innungsmitglied mehr wissen. Verstößt ein Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften (hier: Abstandsflächen im Hinblick auf Dachfenster mit 0,95 m statt 1,25 m), ist ein Einschreiten der zuständigen Bauaufsichtsbe- hörde auf Antrag des Nachbarn geboten, wenn nicht außerge- wöhnliche Umstände vorliegen, die ein Absehen davon recht- fertigen können (OVG Sachsen, Az.: 1 A 84/16 vom 18.10.2018).

Foto: Meyerhöfer

Auftragsvergabe setzt die fachliche Qualifikation voraus.

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