BayernDach Magazin 2-2024 MB / Juli

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aus der Recht- sprechung

Bauvertrag „frei“ gekündigt: Was sind anzurechnende „Füllaufträge“? Um einen Auftrag tatsächlich als „Füllauftrag“ bewerten zu können, muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Kündigung des Auftraggebers und dem Ersatzauftrag bestehen (OLG Celle, Az.: 4 U 4/22 vom 21.02.2023; Nichtzulassungsbe schwerde zurückgenommen). Eingriff in die VOB/B durch Abwälzung der Baustellenkoordination Ein Auftraggeber möchte – neben der VOB/B – eine einbezo gene Klausel vorsehen. Diese fordert, dass der Auftragnehmer sich mit weiteren Auftragnehmern abzustimmen hat, um eine gegenseitige Gefährdung und eine Gefährdung Dritter zu ver meiden. Das OLG Stuttgart sieht darin eine Abweichung von § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B 2012, die zu Lasten des Auftraggebers als Ver wender zu einer Inhaltskontrolle der VOB/B nach § 307 BGB füh ren würde (OLG Stuttgart, Az.: 10 U 22/23 vom 12.12.2023).

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