BayernDach Magazin 3-2021
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Baurecht
Schadensersatz wegen Behinderung: Lohnkosten werden erstattet, nicht Stundensätze Können die Mitarbeiter des Auftragnehmers aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderung nicht auf der Baustelle arbeiten, kann der Auftragnehmer den Schaden er- stattet verlangen, der konkret auf die Behinderung zurückgeht. Stellt der Auftragnehmer seine Mitarbeiter aufgrund der Behin- derung unter Fortzahlung des Arbeitslohns frei, stellen die auf- gewendeten Lohnkosten und nicht die üblichen Stundensätze/ Einheitspreise den zu erstattenden Schaden dar (OLG Celle, Az.: 7 U 334/18 vom 04.03.2020; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 04.11.2020 – VII ZR 45/20 zurückgewie- sen).
Wann ist eine technische Regel allgemein anerkannt?
Eine technische Regel ist allgemein anerkannt, wenn sie der Richtigkeitsüberzeugung der technischen Fachleute im Sinne einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung entspricht und darüber hinaus in der Praxis erprobt und bewährt ist. Auf beiden Stufen muss die technische Regel der überwiegen- den Ansicht (Mehrheit) der technischen Fachleute entsprechen (OLG Rostock, Az.: 4 U 86/19 vom 23.09.2020).
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