BayernDach Magazin 4-2022MB

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§ 13 EU Abs. 3 Satz 2 VOB/A 2019 müssen Nebenangebote auf besonderer Anlage erstellt und als solche deutlich gekennzeich net werden. Nach § 16 EU Nr. 7 VOB/A 2019 sind Nebenangebote auszuschließen, die dem § 13 EU Abs. 3 Satz 2 VOB/A 2019 nicht entsprechen (VK Nordbayern, Az.: RMF-SG 21-3194-6-42 vom 21.12.2021). Abweichung beruht auf Miss- verständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen Ist ein Angebot in sich widersprüchlich, so stellt dies nicht unmittelbar einen Ausschlussgrund nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV dar. Hat das Angebot keinen von den Vergabeunterlagen abweichenden Inhalt, sondern ist in diesem Punkt lediglich nicht eindeutig, so bedarf das Angebot der Aufklärung. Dem Bieter muss die Gelegenheit eingeräumt werden, die Widersprüchlichkeit auszuräumen. Darüber hinaus ist – selbst im Falle einer Abweichung – auch dann eine Aufklärung geboten, wenn sich einem unvorein- genommenen Auftraggeber nach Art, Gegenstand und Ort der Abweichung die Möglichkeit aufdrängen muss, dass die Ab- weichung auf einem Missverständnis beruht und das Angebot auf den maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen zurückge führt werden kann (VK Nordbayern, Az.: RMF-SG21-3194-6-35 vom 18.11.2021). Anspruch auf Einheitspreisvergütung trotz fehlender Abrechnungs- vereinbarung Der Auftragnehmer kann einen Vergütungsanspruch nach den Einheitspreisen haben, auch wenn sich die Parteien nicht aus drücklich auf die Einheitspreise aus dem Auftragsleistungsver zeichnis geeinigt haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer nach Angebotslegung mit der Ausführung seiner Leistung begonnen hat und seine Abschlagsrechnungen vom Auftraggeber vorbehaltlos bezahlt werden (OLG Hamburg, Az.: 8 U 81/18 vom

30.09.2020; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 13.01.2021 – VII ZR 173/20 zurückgewiesen).

Nachtragsangebot nicht wider- sprochen: Einheitspreis(e) akzeptiert Lässt der Auftraggeber in Kenntnis eines Nachtragsangebots eine Position zu dem ihm angebotenen Einheitspreis wider spruchslos ausführen, kommt konkludent eine vertragliche Vereinbarung auch über die Höhe des Einheitspreises zu Stande. Aus der zwischen den Parteien eines VOB/B-Vertrags bestehen den Kooperationspflicht folgt die Pflicht des Auftraggebers zu einem alsbaldigen Widerspruch, wenn er die einem Nachtrags angebot zu Grunde liegenden Preise nicht gegen sich gelten las sen will (OLG Brandenburg, Az.: 12 U 141/21 vom 12.05.2022). Der Auftraggeber eines VOB-Vertrags kann dem Auftrag- nehmer den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert oder mit der Vollendung in Verzug gerät und eine gesetzte Nachfrist zur Vertragserfüllung fruchtlos abgelaufen ist. Der Auftragnehmer gerät nicht in Verzug, wenn er einer Weisung des Auftraggebers nicht folgt, die seine geltend gemachten Bedenken treuwidrig nicht berücksichtigt. Treuwidrig ist eine Anweisung des Auftraggebers, nach der die Werkleistung auf eine gegen den Bauvertrag und gegen die Regeln der Technik verstoßende Weise erbracht werden soll, ohne dass eine Freistellung von der Gewährleistung erfolgt. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, sich einen seiner begründeten Meinung nach ernstlich drohendem Gewähr- leistungsfall nicht absehbaren Ausmaßes aufzwingen zu lassen (OLG Dresden, Az.: 22 U 1689/20 vom 20.06.2022). Bedenkenanmeldung schützt vor Verzugskündigung

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