BayernDach Magazin 1-2024 / April

BLAUE SEITEN

Wann eine Vertragserfüllungs- bürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugeben ist

Bauwerks unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik ermöglicht. Die bautechnische Mangelfreiheit der Planung ist allerdings nicht gegeben, wenn die strikte Umsetzung zwangsläufig zu einem Mangel führen würde. Eine Einrichtung der Baustelle ist auch ohne mangelfreie und freigegebene Ausführungspläne möglich (OLG Köln, Az.: 19 U 131/21 vom 31.01.2022; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 06.06.2023 - VII ZR 39/22 zurückgewiesen).

Eine als Vertragserfüllungsbürgschaft bezeichnete Sicherheit ist in der Regel so zu verstehen, dass damit der Anspruch auf eine fristgerechte, abnahmefähige Herstellung des Werks einschließ lich Vertragsstrafen, aber auch Schadensersatz wegen Nichter füllung und Verzug hierdurch abgesichert sind. Eine Vertragserfüllungsbürgschaft sichert regelmäßig auch einen Anspruch des Bestellers auf Rückerstattung von Überzah lungen ab. Haben die Parteien allerdings keine Vereinbarung darüber ge troffen, wann die Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben ist, muss sie auf jeden Fall dann zurückgegeben werden, wenn der Sicherungszweck entfallen ist (KG, Az.: 21 U 90/22 vom 17.01.2023; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen).

Ohne Fälligkeit kein Verzug, ohne Verzug kein Schadensersatz

Macht der Auftraggeber eines Gerüstgestellungsvertrags einen Anspruch auf Verzugsschadensersatz geltend, setzt dies voraus, dass der Auftragnehmer trotz Fälligkeit nicht geleistet hat. Zu sätzlich muss er nach Eintritt der Fälligkeit gemahnt worden oder eine Mahnung entbehrlich gewesen sein. Haben die Parteien eine Vereinbarung über den Zeitpunkt der Leistungserbringung getroffen, findet die Vorschrift des § 271 BGB keine Anwendung, wonach der Auftraggeber die Leistung sofort verlangen kann, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist (OLG Jena, Az.: 8 U 794/22 vom 26.10.2023).

Foto: Pixabay

54