BayernDach Magazin 1-2023OEB

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Aus der aktuellen RECHT- SPRECHUNG

Auftragslos erbrachte Leistungen werden durch eine vorbehaltlose Abnahme nicht anerkannt

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Die vorbehaltlose Abnahme der Leistung stellt kein Anerkennt nis einer auftragslos erbrachten Leistung dar. Insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern sind hohe Anforderungen an die Annahme eines Anerkenntnisses zu stellen (OLG Köln, Az.: 16 U 192/20 vom 27.05.2021; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 07.09.2022 – VII ZR 649/21 zurückgewiesen). Innungsmitglieder können hier weiterlesen.

Abrechnung von Stundenlohnarbeiten: Keine besonderen Anforderungen im BGB-Vertrag Verlangt der Unternehmer eine Vergütung im Stundenlohn, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er mit dem Besteller die Abrechnung nach Aufwand vereinbart hat. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemes senden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer nur darle gen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleis- tungen angefallen sind. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung begründet die vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu machenden Schadensersatzanspruch entstehen lässt. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Besteller darle gen und beweisen (OLG München, Az.: 28 U 345/20 Bau vom 04.06.2020; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 01.06.2022 – VII ZR 93/20 zurückgewiesen). Wichtig für Sie? Innungsmitglied werden.

Abrechnung nach Kündigung: Grundlage der Kalkulation muss nachträglich erstellt werden

Der Unternehmer muss bei einer vorzeitigen Kündigung des Werkvertrags durch den Auftraggeber die Grundlagen der Kalkulation des (Pauschal-)Preises für die vereinbarte Leistung offenlegen. Hat der Unternehmer diesen (Pauschal-)Preis nur „im Kopf“ kalkuliert, hat er die maßgeblichen Preisermittlungsgrundlagen nachträglich zusammenzustellen und dabei zu den ersparten Aufwendungen konkret vorzutragen (OLG Zweibrücken, Az.: 5 U 67/19 vom 08.12.2020; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 29.06.2022 – VII ZR 16/21 zurückgewie sen). Weiterlesen? Innungsmitglied werden. lesen.

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