BayernDach Magazin 4-2021_OEB

BLAUE SEITEN Angebote übersteigen die Kostenschätzung beträchtlich: Kann die Vergabe deswegen aufgehoben werden?

ausschrEibungEn könnEn aus schWErWiEgEndEn grün- dEn auFgEhobEn WErdEn. diEsE rEgElung gilt bEi aus- schrEibungEn übEr und untEr dEm schWEllEnWErt. WElchE anFordErungEn sind von dEr vErgabEstEllE hinsichtlich dEr kostEnschätzung zu bErücksichtigEn und WElchE mEthodEn sind bEi dEr kostEnschätzung zu WählEn odEr ist JEdE kostEnübErschrEitung automa- tisch Ein auFhEbungsgrund? Eine vergabestelle schreibt baumeisterarbeiten im offenen ver- fahren europaweit aus. Es gehen lediglich drei angebote ein, deren geringster angebotspreis die kalkulierten Projektkosten noch weit überschreitet. die vergabestelle hebt die ausschrei- bung wegen unannehmbarer Preise auf. Ein bieter b rügt die aufhebung aufgrund einer unkorrekten kostenschätzung der vergabestelle. so hat sich u. a. die vergabestelle für eine ge- samtvergabe entschieden, bei der kostenschätzung aber die nachunternehmerzuschläge unberücksichtigt gelassen. die vergabekammer südbayern stellt mit ihrem beschluss (az.: 3194.z3-3_01-20-10 vom 03.05.2021) fest, dass die aufhe- bung des vergabeverfahrens zwar wirksam, aber rechtswidrig erfolgt ist. der bieter b wurde in seinen rechten verletzt. Ein schwerwiegender grund ist nicht gegeben, wenn die vergabe- stelle den Finanzbedarf zu gering ermittelt hat. dies ist hier der Fall, weil die nachunternehmerzuschläge unberücksichtigt blie- ben. Es sind methoden zu wählen, die ein wirklichkeitsnahes schätzergebnis ernsthaft erwarten lassen, was hier nicht der Fall war. darüber hinaus fehlte eine hinreichende dokumentation einer ordnungsgemäßen interessenabwägung bezüglich einer Ermessensentscheidung, das verfahren aufzuheben. die aufhebung der aufhebung kann in der regel nicht verlangt werden. Einem innungsmitglied wurde von der vob-stelle in der regierung von unterfranken im rahmen der unterschwel- lenausschreibung einer gemeinde ebenfalls mitgeteilt, dass die Innungsmitglieder haben mehr von dieser Seite.

aufhebung einer ausschreibung wirksam, aber rechtswidrig ist. der in seinen rechten verletzte bieter muss nun auf schadener- satz klagen und hat dabei noch weitere hindernisse zu überwin- den. dazu geht er ein beträchtliches Prozessrisiko, insbesondere im nachweis der schadenersatzhöhe, ein. anscheinend ist ein vergabeverfahren nach vob/a aus sicht der bieter doch nicht immer ein fairer Wettbewerb.

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